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Verhandlungstermin des BGH am 14.05.2020 in Sachen VII ZR 174/19 - Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Pressemitteilung Nr. 159/2019

 

Mit seinem Urteil zur HOAI vom 04.07.2019 im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 28.02.2019 angeschlossen. Nach dem Urteil (Az. C-377-17 = NJW 2019, NJW 2019, 2529) verstoßen die Mindest- und Höchstsätze der deutschen HOAI gegen die europarechtlichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union (EU).

Welche Folgen das Urteil für auf Basis der Mindestsätze – in der Praxis kaum vorzufinden sind Streitigkeiten über Höchstsätze, weil diese in der Regel nicht vereinbart werden – geführte Prozesse in Deutschland hat, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.


Die Oberlandesgerichte sind sich in der Frage nicht einig.


Das OLG Hamm (Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18 = ZfBR 2020, 48) ist der Auffassung, dass die Höchst- und Mindestsätze der HOAI weiterhin anzuwenden sind, bis der Gesetzgeber tätig wird. Angesichts der gesetzgeberischen Gewichtung der Vorschriften des § 7 HOAI als Mindestpreisbestimmung im Sinne von Art. 10 § 1 II S. 1 MRVG und § 2 II S. 1 MRVG, die aus zwingenden Gründen der Sicherung der Qualität von Planungsleistungen und der Bausicherheit zu dienen bestimmt sind, käme eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend, dass sie in einem Zivilrechtsstreit zwischen privaten Rechtssubjekten ohne Auslandsberührung unanwendbar wären, nicht in Betracht.

Dem treten das OLG Celle (Urteil vom 17.07.2019 – 14 U 188/18 = NJW 2019, 3593) und das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.09.2019 – 23 U 155/18 = BauR 2019, 1963) entgegen. Wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts seien die deutschen Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Die Entscheidung des EuGH sei auch in laufenden Verfahren umzusetzen.

Praxistipp:
Die Sache liegt dem Bundesgerichthof (Az. VII ZR 174/19) zur Entscheidung vor. Nach der BGH-Pressemitteilung Nr. 159/2019 ist der Verhandlungstermin für den 14.05.2020 bestimmt.


Wir empfehlen, die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten, da der Ausgang des Rechtsstreits offen ist und auch angesichts der divergierenden Auffassungen nicht rechtssicher vorhergesagt werden kann.